In der letzten Gemeinderatssitzung wurde es offiziell: Für Bruchsal gilt ab sofort eine Haushaltssperre. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind dramatisch eingebrochen, der Kassenbestand reicht nicht mehr aus, um die laufenden Ausgaben zu decken. Die Folge: Kassenkredite sollen aufgenommen werden – kurzfristige, teure und hochriskante Kredite, die eigentlich nur als allerletztes Mittel gedacht sind.

Die Reaktion vieler etablierter Kommunalpolitiker? Betretenes Schweigen, lange Gesichter und der reflexartige Verweis „nach oben“ – zur Landes- und Bundesregierung, der sie jedoch oft selbst angehören. Das gleiche Spiel erlebten wir bereits vor wenigen Monaten im Kreistag – mit denselben Akteuren, denselben Ausflüchten.

Doch war diese Entwicklung wirklich überraschend? Nein. Wer mit offenen Augen durch diese Zeit geht, konnte die finanzielle Schieflage frühzeitig erkennen. Die Fehlentwicklungen in der deutschen Finanz- und Haushaltspolitik sind seit Jahren offensichtlich – der finanzielle Kollaps auf kommunaler Ebene war nur eine Frage der Zeit.

Trotz jahrzehntelanger Rekordsteuereinnahmen wurden zentrale Aufgaben des Staates nicht erfüllt. Die Kommunen – Städte, Gemeinden und Landkreise – wurden vernachlässigt. Und die Bürger? Sie leisteten über Jahrzehnte hinweg ihren Beitrag durch hohe Abgaben, doch zurück kam wenig. Wichtige Investitionen blieben aus, Infrastruktur verfiel, Verantwortung wurde vertagt.

Wo blieb der Protest der kommunalen Vertreter gegenüber den eigenen Parteiführungen? Er blieb aus. Stattdessen wurde bei vollen Kassen die Politik der falschen Prioritäten brav mitgetragen – und jetzt, wo das System wankt, zeigt man auf andere.

Doch was wir jetzt brauchen, ist kein „Weiter so“ auf Pump. Keine weitere Lockerung der Schuldenregeln. Wir brauchen einen echten Kurswechsel: klare Prioritäten, Vernunft und Mut zur Wahrheit.

Jede Ausgabe muss auf den Prüfstand. Auch wenn das bedeutet, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Aber nur so hat Bruchsal eine Zukunft.

Ich bin bereit, diesen Weg mitzugehen. Verantwortung zu übernehmen. Für unsere Stadt, für kommende Generationen.

Lasst uns aus Bruchsal ein klares Signal an das ganze Land senden: So darf es nicht weitergehen.